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Heuking Kühn Lüer Wojtek

Update Arbeitsrecht

29.05.2019


Heuking Kühn Lüer Wojtek Liebe Leserinnen und Leser,

ein Paukenschlag mit einem enormen Presseecho war die Entscheidung des EuGH vom 14.5.19 zur Arbeitszeiterfassung. Es besteht akuter Bedarf zur Einordnung dieser Entscheidung. Handlungsbedarf für Arbeitgeber besteht dagegen (erstmal) nicht.

Das Geschäftsgeheimnisgesetz ist zudem in Kraft getreten.

Das BAG hat uns schließlich Entscheidungen zur Frage des  Widerrufsrechts bei Aufhebungsverträgen und zur sachgrundlosen Befristung bei einer Zuvor-Beschäftigung geliefert.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!

Ihr
Dr. Sascha Schewiola




EuGH: Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung verpflichten
Das spanische Arbeitszeitrecht verlangt von Arbeitgebern eine systematische Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer nur für Überstunden. Der Nationale Gerichtshof in Spanien hatte Zweifel, ob diese Regelung...
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Geschäftsgeheimnisgesetz in Kraft getreten
Jetzt ist es da. Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist am 26. April 2019 in Kraft getreten. Unternehmen, die den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse...
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Kein Widerrufsrecht bei Abschluss eines Aufhebungs-vertrages
Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag kann nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften widerrufen werden, nur weil er in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geschlossen wurde...
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Sachgrundlose Befristung („Zuvor-Beschäftigung“)
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ist bei erneuter Beschäftigung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur noch zulässig...
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Veranstaltungen
Hinweisgebersysteme werden Pflicht in mittleren und größeren Unternehmen. Wer betroffen ist und wie die Einrichtung eines Hinweisgebersystems im Lichte von EU-Whistleblower-Richtlinie, Datenschutzgrundverordnung und Geschäftsgeheimnisgesetz funktioniert, erklären wir in unseren Compliance-Frühstücken "Whistle Blower Hotlines 2.0" an verschiedenen Standorten in Deutschland.

Veröffentlichungen
Bernd Weller hat zusammen mit Johannes Reuther im Betriebsberater den letzten Teil einer dreiteiligen Rechtsprechungsübersicht veröffentlicht. Der dritte Teil beschäftigt sich mit Entscheidungen zu „sonstigen“ betriebsverfassungsrechtlichen Themen, namentlich der Organisation des Betriebsrats, dessen Kosten und der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern.
Christoph Hexel setzt sich in einem Beitrag in der Zeitschrift GWR mit dem Thema Sozialplandotierung – Bemessungsdurchgriff auf beherrschendes Unternehmen nur bei Verwirklichung der Gefahrenlage, auseinander.

Personalien
Seit Anfang April 2019 verstärkt Ria Göbel unseren Chemnitzer Standort im Bereich Arbeitsrecht. Sie unterstützt das Dezernat von Veit Päßler.

Praxisgruppe
Eine Übersicht aller Mitglieder der Praxisgruppe Arbeitsrecht finden Sie auf der Homepage von Heuking Kühn Lüer Wojtek.
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